Erbrecht: Ein verwirrter Rechtsraum
Erbrecht: Ein verwirrter Rechtsraum

Erbrecht: Ein verwirrter Rechtsraum

Das Erbrecht umfliegt alle Normen im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechten und Pflichten sowie dem Erbe eines Geschiedenen an den genannten Erben oder Erben. Dieser Rechtsbereich beruht auf Artikel 14 Absatz 1 gg: Hier ist das Erbrecht verfassungsrechtlich gewährleistet. Es wird die sogenannte Testfreiheit erfasst, die es allen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Personen ermöglicht, a wird. Der oder die Erben können nach eigenem Erbe benannt werden. Darüber hinaus besteht das Recht, einzelne Vermögenswerte Dritten zu überlassen. Dies wird als „Legacy“ bezeichnet. Ein weiteres Merkmal des deutschen Erbrechts ist die universelle Erbfolge, auch als Gesamterbfolge bekannt. Das sagt man, wenn kein konkreter Wille erstellt und keine Übertragungsakte erstellt wurde – das Vermögen wird dann vollständig an die Erben übertragen.

Die Bestimmungen zum Erbrecht finden ihre Vorschrift in verschiedenen Rechtsbüchern. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verkörpert den allgemeinen zivilrechtlichen Rahmen, der die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Auch hier findet das Erbrecht seinen Weg, denn das fünfte Buch des BGB beschäftigt sich in den Paragrafen 1922 – 2385 mit dieser Frage. Darüber hinaus ist das Erbrecht mit vielen anderen Rechtsgebieten verbunden – zum Beispiel dem Recht der Angehörigen, dem Ehegattenrecht und dem Erbrecht des nichtehelichen Kindes. Darüber hinaus ist das ErbStG, das Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz, von größter Bedeutung. Die durch die Erbschaft hinterlassene Immobilie muss besteuert werden. Geschenke, die als freie Vermögensübertragung enden sollen, werden in Abgrenzung mit dem Erbe lebender Personen praktiziert. Sowohl Schenkungen als auch Erbschaften werden besteuert. Letztlich spielt es jedoch keine Rolle, welches der beiden legalen Übertragungsmittel sich konkret um das Betrifft macht. In beiden Fällen wird die zu erhebende Steuer im Verhältnis zum Verwandtschaftsgrad des Begünstigten oder der Begünstigten mit dem Verstorbenen berechnet, wodurch insgesamt drei Steuerklassen unterschieden werden.

Entscheidend ist das Erbe des Erben. Dies muss insoweit bestätigt werden, als es sich um eine natürliche, juristische oder juristische Person handelt. Zum Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen muss der Begünstigte jedoch am Leben sein. Es ist dann zwischen der Erbschaft durch Testament oder Erbvertrag und der gesetzlichen Bestellung von Erben zu unterscheiden. Letzteres besteht, wenn testamentarische Regelungen fehlen und im Vergleich zur genauen Benennung eines Erben als subsidiärer Aufholstandard angesehen werden. Diese Bestimmung gilt auch, wenn das ausgegebene Testament unwirksam ist.

Wichtige Konzepte des Erbrechts – kurz erläutert

Wesentliche Begriffe sind auch die des Reiherteils, des Pflichtteils und der Aufnahme. Ersteres ist definiert als der Teil des Nachlasses einer geschiedenen Person, der auf den Erben übertragen werden soll. Hier gibt es keine Höhenbegrenzung, die Entscheidungsbefugnis liegt letztlich beim Verstorbenen. Der sogenannte Pflichtteil ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben: Er dient dem Schutz naher Verwandter – Erben erster Ordnung –, die im Testament berücksichtigt werden müssen. Auf diese Weise legt sie für sie ein Minimum im Verhältnis des entsprechenden Anteils des entsprechenden Nachlasses fest. Im Prinzip handelt es sich bei dem Pflichtteil um einen rein finanziellen Anspruch, der fünfzig Prozent der Gesamterbschaft ausmacht. Es gibt jedoch keine Rechtfertigung für ein Recht auf Nachlassgegenstände. Darüber hinaus kann es unter besonderen Umständen auch zu einem Überfall kommen – zum Beispiel aufgrund des anrichtenden körperlichen Missbrauchs durch die betreffende Person oder ihres unmoralischen Lebensstils. Liegt jedoch kein Grund für eine Anregung vor, kann der Pflichtteilanspruch geltend gemacht werden.

Was ist aber, wenn der Betroffene sein Erbe nicht annehmen will? Durch eine universelle Erbfolge gehen die entsprechenden Vermögenswerte direkt an sie über, d.h. ohne dass der Erbe aktiv wird. Die Annahme ist per se nicht erforderlich. Der Erbe hat jedoch immer noch das Recht, den zurückgebliebenen zu wählen. Es gilt eine gesetzliche Frist von sechs Wochen ab dem Tag der Kenntnis des Verstorbenen. Wird eine Erbschaft abgelehnt, ersetzt die Person, die ihm in der Rechtsnachfolge nachsteht, den Verzicht. Wurde die Vererbung bereits ausdrücklich akzeptiert, ist ein nachfolgender Ausschlag ausgeschlossen. Da der Erbe für alle ihm vererbten Verbindlichkeiten haftet, muss er auch für alle Schulden des Verstorbenen haften. Die spezifische Form dieser Haftung hängt davon ab, ob ein beschränkter oder unbegrenzter Eintritt vorliegt. Erstere beinhaltet eine auf den jeweiligen Nachlass beschränkte Haftung, im letzteren Fall ist jedoch die Erbschaft mit seinem gesamten Privatvermögen vorhanden. Nur durch eine Nachlassverwaltung oder eine Nachfolgeinsolvenz kann eine beschränkte Schuldhaftigkeit erreicht werden. Dies ist der Fall, wenn ein vom Gericht bestellter Betreuer die Verwaltung des Nachlasses zur Befriedigung des Gläubigers des Nachlasses, d. h. der Person, mit der der Verstorbene finanzielle Zahlungsrückstände hat, übernimmt. Im Falle einer Nachfolgeinsolvenz haftet die Erbschaft hingegen nicht mit seinem gesamten Privatvermögen; Haftung bleibt auf den Nachlass beschränkt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens die Insolvenz so schnell wie möglich aus dem Nachlass meldet.

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